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Hauptkategorie: Aktuelles aus dem Verein

Kiel. Bereits im Oktober des vergangenen Jahres zeichnete sich die Entscheidung ab. Nun dürfen die Pferdehalter in Schleswig-Holstein ganz offiziell aufatmen. Der schleswig-holstinische Landtag hat am Freitag, 23.02.2018 eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen und damit festgeschrieben dass Gemeinden keine Pferdesteuer erheben dürfen.

Diese Entscheidung betrifft unmittelbar die Einwohner Tangstedts, das im vergangenen Jahr die Einführung einer solchen Steuer beschlossen hatte. Die Gemeinde Tangstedt hatte die Pferdesteuer im Juni 2017 trotz großer Proteste der örtlichen Pferdehalter und -sportler eingeführt. Zeitgleich kündigte die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP an, dies kippen zu wollen und brachte im Juli einen Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes auf den Weg. Der Innen- und Rechtsausschuss beschäftigte sich in den vergangenen Monaten eingehend damit, ehe der Gesetzentwurf am heutigen Freitag dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt wurde. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit dafür.

vollständiger Artikel aus der FN-Presse

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